Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Alle Dienstleistungen über die Nutzung und den Einkauf der Inhalte, folgen zusammen mit allen anderen verfügbaren Songservice Diensleistungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Diese wenden sich an alle Nutzer, welche die Songservice-Webseite und ihre Dienstleistungen nutzen.

Gemäss Art. 7, 1 des Gesetzesdekrets Nr. 70/03, finden Sie hier die Betriebsanschrift um das verantwortliche Unternehmen direkt zu kontaktieren

M-Live srl
Via Luciona 1872/b
47842 San Giovanni in Marignano (RN)
Italien
songservice@m-live.com

1. Servicebereitstellung

  1. M-Live S.r.l., mit Geschäftssitz in San Giovanni in Marignano (RN), Via Luciona 1872/b, stellt die kostenlosen oder gebührenpflichtigen Dienste der Songservice-Webseite für alle Benutzer bereit, die Inhalte in Anspruch nehmen möchten.
  2. Der Service kann zum Teil oder im ganzen auch von Drittunternehmen hinsichtlich M-Live angeboten werden

2. Nutzungsweisen der Dienste

Die Dienste bieten 2 Nutzungsweisen für die Inhalte:

  1. Befristet, wenn die Inhalte  ausschließlich in Online-Streaming sind, ohne die Möglichkeit sie Herunterzuladen.
  2. Unbefristet, wenn es um die Dateien zum Herunterladen geht. Die heruntergeladenen Files, können nämlich auch offline benutzt werden.

3. Erfordernisse für die Servicenutzung

  1. Um die Dienste benutzen können, stellt der Kunde M-Live srl seine persönlichen Daten zur Verfügung, sofern diese wahr, vollständig, richtig und aktuell sind. Der Kunde haftet für Schäden, die durch falsch eingegebenen personenbezogene Daten entstehen.
  2. M-Live Srl hat das Recht, den Dienst einem bestimmten Kunden zu deaktivieren oder zu unterbrechen, wenn die eingegebenen Daten falsch oder unvollständig sind.
  3. Um die Inhalte der Songservice-Webseite verwenden können, ist die Benutzung der geeigneten Hardware und Software erforderlich. M-Live Srl ist dafür nicht verantwortlich, wenn der Kunde über die entsprechenden Hard- und Software nicht verfügt.

4. Kosten und Zahlungsweisen

  1. Um die kostenpflichtige Songservice-Dienste nutzen können, muss der Kunder M-Live Srl den im Warenkorb angegeben Betrag begleichen. 
  2. Die Preise schließen die Kosten für die Internetverbindung aus, die von dem Kunde gewählten Anbieter abhängen.
  3. Die Zahlung für die erworbenen Inhalte kann über die Weisen auf der entsprechenden Internetseite erfolgen. Für jede Zahlungsweise gelten bestimmte Geschäftsbedingungen, die auf derselben Seite aufgeführt sind. 
  4. Wenn der Kunde den entsprechenden Betrag mit der gewählten Zahlungsoption für jede bestimmte Dienstleistung nicht zahlt, hat M-Live Srl das Recht, die Bereitstellung von Inhalten zu unterbrechen. Gleichzeitig hat M-Live Srl die Befugnis, den geschuldeten Betrag von dem Kunden zu fragen, vorbehaltlich seines Rechts auf einen Schadenersatz zu verlangen.

5. Unterbrechung des Dienstes

  1. M-Live Srl kann die Servicebereitstellung auf dem Songservice-Portal provisorisch unterbrechen, um ordentliche und außerordentliche Wartungseingriffe zu gewährleisten.
  2. M-Live übernimmt keine Verantwortung gegenüber den Benutzer für die Nichtverfügbarkeit der Inhalte und Dienste, die durch totale oder partielle Unterbrechung aus Wartungsgründen oder Fehlfunktion der Internetverbindung durch dritten Telekommunikationsbetreiber verursacht sind.  
  3. M-Live Srl ist nicht gegenüber den Benutzer verantwortlich, wenn sie gezwungen ist, die Dienste von Dritten teilweise oder total unterbrechen muss.

6. Die Nutzungsrechte

  1. Der Kunde ist darüber informiert, dass die Dienstleistungen auf Songservice aussließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.
  2. Die auf Songservice gekauften Inhalte und die Medien, auf denen sie gespeichert sind, können aus keinem Grund übertragen werden. Gleichzeitig dürfen die Inhalte nur für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen reproduziert, aufgeführt oder verwendet werden.
  3. Es ist ausdrücklich untersagt,aus den Inhalten und Diensten von Songservice Profit zu ziehen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die auf Songservice gekauften und benutzten Inhalte nicht  öffentlich zu vervielfältigen, verbreiten, vermieten, verkaufen oder übermitteln.
  5. Die auf Songservice verfügbare Inhalte können von den Käufern nicht geändert werden. Es ist Käufern untersagt, von Songservice-Inhalten zu profitieren, auch wenn diese geändert oder in anderen Produkten enthalten sind.
  6. Der Kunder ist allein für die Verwendung der auf Songservice gekauften Inhalte verantwortlich.
  7. Für jegliche gerichtlichen Schritte, die sich aus einer missbräuchlichen Verwendung der Inhalte im Ausblick auf geistige und gewerbliche Eigentumsrechte oder der Verletzung den vorliegenden italienischen Gesetze ergibt, haftet der Kunde direkt.

7. Zugangsdatenschutz

  1. Der Kunde ist verantwortlich für den Schutz derselben Zugangsdaten auf der Songservice-Webseíte (Benutzername, Password und andere eventuelle Kennwörter). Dieser Schutz der Daten dient hauptsächlich dazu, die Nutzung der Dienste durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
  2. Der Benutzer ist für alle schädlichen oder unschädlichen Handlungen verantwortlich, die durch die Verwendung seiner  Zugangsdaten von autorisierten oder nicht-autorisierten Dritten verursacht werden.
  3. Der Kunde wird Songservice unverzüglich benachrichtigen, wenn Dritte seine persönliche Zugangsdaten benutzen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich M-Live Srl vor jeglichem Schadenersatz zu schützen und im Fall dafür aufzukommen, der Durch nicht autorisierten Zugriff von Dritten auf dem Songservice-Portal verursacht ist.

8. Haftungsbeschränkung

  1. Die Dienste und Inhalte der Songservice-Website werden im vorliegenden Zustand bereitgestellt. M-Live Srl haftet daher nicht für direkte oder indirekte Schäden, die von Kunden oder Dritten aufgrund ihrer Nutzung oder Nichtnutzung verursacht werden. 
  2. M-Live ist nicht für Ausfälle, Unterbrechungen, Verspätungen, Funktionsstörungen der Dienste verantwortlich, die durch höhere Gewalt, Manipulationen, Eingriffe in den Kundengeräten oder falsche Konfiguration der Kundengeräte oder ungeeignete Verwendung der Dienste verursacht wurden.
  3. Widerruf der Dienstleistung vom Kunden.
  4. Gemäss § 5 des Gesetzesdekrets Nr. 185/1999, kann der Kunde durch die Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Widerrufsrecht nicht ausüben.
  5. Die Inhalte werden im vorliegenden Zustand bereitgestellt, deshalb erlaubt die Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Rückgaberecht.

9. Rechtliche Verantwortung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, M-Live Srl eventuelle Schäden und Kosten in Bezug auf Ansprüche von Dritten abzunehmen, wegen ungeeigneter Nutzung des Dienstes oder Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Besonderer Bedingungen eines bestimmten Dienstes,  wo seine Zugangsdaten verwendet wurden.
  2. Diese Bestimmungen gelten auch für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder von anderen Rechten, die mit der Servicebereitstellung und den Songservice-Inhalten verbunden sind.

10. Vertragskündigung

Nach dem § 1456 des Gesetzesdekrets ist M-live Srl. berechtigt, den Diensvertrag zu kündigen,wenn mindestens eine der Verpflichtungen in §§ 3,4,6,7,8,14 verletzt wird.

11. Änderungen der Dienstleistungen

M-Live behält sich das Recht vor, jederzeit die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und / oder verbessern. In diesem Fall wird M-Live eine Ankündigung auf der Songservice-Webseite einfügen und dabei die Änderungen der Geschäftsbedingungen erläutern. Ihre weitere Dienstnutzung trotz der Änderungen der Lieferbedingungen wird als implizite Zustimmung zu den neuen Bedingungen verstanden.

12. Gerichtsstand und Verweis auf die gesetzlichen Regelungen

Die Verträge, die als Objekt die bereitgestellten Dienste auf dem Songservice-Portal haben, unterliegen dem italienischem Recht. Für jede Streitigkeit im Bezug auf die Dienste ist der Gerichtsstand von Rimini (RN) zuständig. Für alles, was nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist, gelten die gültigen Gesetze.

13. Datenschutz

  1. Die persönlichen Daten des Kunden, die von M-Live Srl für die Dienstnutzung bereitgestellt und / oder gesammelt werden, sind nachdem Gesetzesdekret § 196 vom 30.06.2003 geschützt (das Gesetz über die Sicherheit personenbezogener Daten und nachfolgender Änderungen, das Vorschriften zu Schutz der Personen und anderer Subjekte vorlegt) , und werden gemäss dieses Gesetzes von M-Live behandelt.
  2. Angesichts dessen kann der Kunde jederzeit deren Widerruf oder Berichtigung anfragen: die Zwecke und die Verarbeitung personenbezogener Daten und anderer relevanter Informationen werden zum Zeitpunkt der Registrierung erklärt und sind auf dem Songservice-Portal über den Link “Privacy” verfügbar.

14. Urheberrecht

  1. Der Kunde nimmt die technischen Massnahmen zur Sicherheit und zum Datenschutz der Inhalte des Songservice-Portals im Sinne des Urheberrechtsgesetz (§ 633/41) zur Kenntnis und akzeptiert sie. Diese Maßnahmen bestehen aus dem Mechanismus zur Verhinderung oder Begrenzung unbefugter Handlungen des Rechteinhabers. Die Inhalte können auch mit den Informationen zur Ausübung von Rechten beigefügt sein, in denen die Nutzungsbedingungen, der Urheber des Werkes sowie die Kodexe die diese Informationen darstellen, erläutert werden.
  2. Es ist untersagt, die Inhalte, die nicht ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dem Songservice-Portal angegeben sind, auf andere Weise zu verwenden. Es wird strafrechtlich geahndet, wenn jemand aus Profitgründen Werke oder Teile der geschützen Werke rechtswidrig vervielfältigt, reproduziert, überträgt oder verbreitet, verkauft, mietet, ganz oder teilweise in die Öffentlichkeit projektiert odertechnische Schutzmassnamen oder oben genannte elektronischen Informationen.
  3. Gegen den beschriebenen Verletzungen  werden die vorgesehenen Sanktionen gemäss § 171, 171-bis, 171-ter, 174-bis e 174-ter des Gesetzes 633/1941 angewendet
  4. M-Live Srl. teilt mit die SIAE Lizenz Nr. 1287/I/106 zu besitzen.

15. Preise und Spezialangebote

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